Richterin stellt sich gegen Alleingänge des US-Präsidenten
Bei geplanter Wahlrechtsverschärfung: Nächster Rückschlag für Trump vor Gericht
- Veröffentlicht: 25.04.2025
- 12:45 Uhr
- Max Strumberger
Donald Trump hat eine juristische Niederlage kassiert. Sein Versuch, das Wahlrecht durch präsidiale Dekrete zu verschärfen, wurde von Richterin Colleen Kollar-Kotelly gestoppt.
Das Wichtigste in Kürze
In den USA hat eine Richterin Teile eines Dekrets von US-Präsident Donald Trump zur Verschärfung des Wahlrechts blockiert.
Dies liege nicht in der Macht des US-Präsidenten, urteilte Richterin Colleen Kollar-Kotelly.
Für die Durchführung von Wahlen seien der US-Kongress und die US-Bundesstaaten zuständig.
Donald Trump hat mit seinen Alleingängen durch Executive Orders, also präsidiale Dekrete, nach Auffassung eines Gerichts seine Macht überschritten. Trump hatte zuletzt eine Verschärfung des Wahlrechts verordnet. Die Richterin Colleen Kollar-Kotelly hat dem nun einen Riegel vorgeschoben. Dies betrifft insbesondere die von Trump geforderten Nachweise der US-Staatsbürgerschaft bei der Registrierung für Wählerlisten.
Zuständigkeit liegt bei Kongress und Bundesstaaten
Richterin Kollar-Kotelly argumentierte in ihrer umfassenden Entscheidung, dass die US-Verfassung den Kongress und die Bundesstaaten - nicht den Präsidenten - mit der Befugnis betraue, Bundeswahlen zu regeln. Damit folgte sie weitgehend der Argumentation der oppositionellen Demokraten, die gegen Trumps Verordnung geklagt hatten.
Die Demokratische Partei hatte das Gericht aufgefordert, die Verordnung zu stoppen, und Richterin Kollar-Kotelly begründete ihre Entscheidung unter anderem mit dem "wahrscheinlichen" Erfolg der Kläger:innen bei einer weiteren Prüfung der Sachlage.
Die von Trump vorgesehenen Richtlinien zur Einschränkung der Briefwahl bleiben von der einstweiligen Verfügung unberührt. Trumps Verordnung untersagt es den Bundesstaaten, nach dem Wahltag eingehende Briefwahlstimmen zu zählen, und sieht vor, dass die Frist dafür mit dem Schließen der Wahllokale am Wahltag zusammenfällt. Diese Regelung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung und die Auszählung der Stimmen haben, insbesondere in einem Land, in dem die Briefwahl eine wichtige Rolle spielt.
Rund 190 Klagen gegen Trump-Regierung
Auch bei einem Dekret zu Abschiebe-Sanktionen kassierte Trump einen juristischen Dämpfer. Ein kalifornisches Gericht hat der US-Regierung untersagt, Städten, die sich gegen die von Trump angestrebten Massenabschiebungen stellen, die Mittel zu kürzen. Hintergrund der Entscheidung ist das Vorgehen von Städten wie San Francisco, Chicago und New York, die ihren lokalen Behörden verbieten, bei der Identifizierung und Abschiebung von Migrant:innen ohne Aufenthaltsstatus mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten.
Trumps Regierung ist derzeit mit fast 190 verschiedenen Klagen konfrontiert. Es geht etwa um die geplante Abschaffung des Geburtsrechts auf die US-Staatsbürgerschaft oder die drastischen Kürzungen im Staatsapparat.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur AFP