Grünen-Fraktionschefin Haßelmann traut Merz Stimmungswende in Deutschland nicht zu

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, zeigt sich skeptisch gegenüber den Ankündigungen des CDU-Chefs Friedrich Merz, bis zum Sommer eine Stimmungswende in Deutschland herbeizuführen. Im Magazin "Frühstart" von ntv erklärte Haßelmann, dass es derzeit nicht danach aussehe, als gäbe es einen klaren Plan oder schnelle Maßnahmen. Die bereits aufkommenden Streitigkeiten innerhalb der zukünftigen schwarz-roten Koalition tragen ebenfalls zu ihrer Skepsis bei.

Immer frisch, immer aktuell! News aus Deutschland und der Welt

KOSTENLOS auf Joyn: Die neuesten Videos zu News und Hintergründen jetzt streamen!

Hagelmann von Diskussion um Wirtschaftsministerium irritiert

Haßelmann verweist auf den Koalitionsvertrag, der noch nicht vorgestellt wurde, aber bereits Diskussionen darüber ausgelöst hat, ob ein Mindestlohn von 15 Euro oder Steuersenkungen vereinbart wurden. Diese Uneinigkeiten werfen ein schlechtes Licht auf die Koalition. Besonders kritisch sieht Haßelmann die Diskussion um das Wirtschaftsministerium, nachdem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verkündet hat, kein Ministeramt anstreben zu wollen. "Seit drei Jahren hat man uns erzählt: 'Wirtschaft, das ist das Thema schlechthin. Da müssen wir jetzt ran, da brauchen wir Entlastung, da brauchen wir Investitionen.' Und jetzt wird das Wirtschaftsministerium innerhalb der CDU offenbar angeboten wie Sauerbier", kritisierte sie.

Keine Normalisierung mit der AfD

Auf die Frage, ob die Grünen geschlossen gegen Merz bei der Kanzlerwahl am 6. Mai stimmen werden, betonte Haßelmann gegenüber ntv die Geheimheit der Wahl. Dennoch sei klar, dass Merz weder inhaltlich noch persönlich bisher überzeugt habe. Besonders kritisch sieht sie die Forderungen der CDU nach einem anderen Umgang mit der AfD. "Die AfD will doch die CDU als konservative Kraft der Mitte zerstören", warnte Haßelmann und verwies auf ähnliche Entwicklungen in den USA und Österreich. Sie äußerte Unverständnis darüber, dass Menschen innerhalb der CDU diese Gefahr nicht erkennen und abwehren.

Hintergründe und exklusive Videos

Mehr Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Panorama und Sport finden Sie jederzeit auf newstime.de.

Haßelmann unterstrich die Notwendigkeit einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD. Menschen, die aus Frust AfD gewählt haben, müssten mit überzeugenden Konzepten zurückgewonnen werden. "Aber eine Normalisierung im Parlament mit dieser in Teilen rechtsextremen Partei darf es nicht geben", so die Grünen-Fraktionsvorsitzende.

• Verwendete Quellen:
• ntv: "Britta Haßelmann im Frühstart: 'Merz überzeugt bisher weder in der Sache noch als Person'"