Grünen-Fraktionschefin Haßelmann über Bürgergeld-Ansage von Merz: "Ohne Sinn und Verstand"

Die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), mindestens zehn Prozent beim Bürgergeld einzusparen, da andernfalls sei der Sozialstaat nicht weiter finanzierbar sei, war Thema des ZDF-Polittalks "Markus Lanz" am Donnerstag (4. September). Im ":newstime"-Sommerinterview hatte Merz konkrete Zahlen nachgeschoben und gesagt, dass sich fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen lassen müssten. Darauf reagierte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann in der Diskussionsrunde von Moderator Markus Lanz mit scharfen Worten und erklärte, was sie an der Debatte ums Bürgergeld stört.

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Wie der "Merkur" meldete, warf Haßelmann dem Kanzler bei "Markus Lanz" vor, Ankündigungen "ohne Sinn und Verstand" zu machen und prognostizierte: "Niemals wird diese Koalition fünf Milliarden Euro im Bürgergeld einsparen. Ich sage das heute, und ich weiß, dass es so wird."

Haßelmann sieht Parallelen zwischen Schwarz-Rot und Ampel

Die Grünen-Politikerin setzte nach, dass sie das Betriebsklima innerhalb der Regierung an die Stimmungslage am Ende der Ampel-Koalition erinnere. Haßelmann forderte von Schwarz-Rot, "dass man nicht mit markigen Sprüchen operiert, sondern dass man sich der Sache einfach mal annimmt und überlegt: 'Wie können wir angesichts von drei Millionen Arbeitslosen, diese Menschen vielleicht qualifizieren, weiterbilden, in Arbeit bringen.'"

Der ebenfalls aus Stuidogast geladene Journalist Michael Bröcker erklärte dem Bericht zufolge hingegen, dass er es "fast unverschämt" finde, dass Arbeitsministerin Bas die Reformbedürftigkeit des Sozialstaates bezweifle. "Das Sozialbudget ist seit 1992 verdreifacht (…) – in einer Volkswirtschaft, wo 900.000 Boomer früher in Rente gehen, als sie eigentlich in Rente gehen müssten, weil sie gerne auch die Rente mit 63 mitnehmen", sagte Bröcker. Die Bürgergeld-Debatte sei deshalb nur ein kleiner "Mosaikstein beim Thema Leistungsgerechtigkeit".

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Streit um Sozialausgaben

Union drängt bei Bürgergeld-Reform auf Tempo: Bas "wird Vorschlag unterbreiten"

Das Bürgergeld muss reformiert werden, darin sind sich Union und SPD einig. Über die Details weniger. Vor allem die Union drängt - auch auf Tempo.

• 05.09.2025
• 17:11 Uhr

Worum geht es bei der Bürgergeld-Debatte?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Koalitionsausschuss am Mittwoch angekündigt, dass Union und SPD "noch in diesem Jahr die wichtigsten Eckpunkte für eine solche Reform miteinander vereinbaren" würden. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) weiter meldete, hatten er und Bas sich zuvor gegensätzlich über die Ausgabenlast des Sozialstaats geäußert: Merz hatte gesagt, er sei nicht mehr finanzierbar, Bas hatte dies als "Bullshit" zurückgewiesen.

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"Die Bundesarbeitsministerin (Bärbel Bas, SPD) wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag unterbreiten. Mit dem werden wir dann arbeiten", sagte dpa zufolge Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) am Freitag der "Rheinischen Post". Es gebe dazu eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag. "Und daran wird sich die Ministerin orientieren". Der CDU-Politiker nannte die von Merz angepeilten Einsparungen beim Bürgergeld von fünf Milliarden Euro "sehr realistisch". Man wolle das Bürgergeld ersetzen durch eine Grundsicherung. "Die hat andere Karenzzeiten, andere Zumutbarkeitsregeln, da gilt wieder der Vermittlungsvorrang. Und vieles anderes mehr", so Frei.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• merkur.de: Grünen-Politikerin Haßelmann über Merz’ Bürgergeld-Ansage: "Ohne Sinn und Verstand'"
• zdfheute.de: "Sozialreform-Talk bei 'Lanz': 'Herbst der Reformen': Angriff auf Sozialstaat?"