"Signal an die Welt und nach Europa"
Harter Kurs an den Grenzen: Dobrindt will Asylsuchende zurückweisen
- Aktualisiert: 08.05.2025
- 04:55 Uhr
- Franziska Hursach
Mit seinem Amtsantritt setzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein deutliches Zeichen: Künftig sollen Asylsuchende an den deutschen Außengrenzen zurückgewiesen werden.
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt auf härtere Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration: Direkt nach seinem Amtsantritt kündigte er an, künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Eine entsprechende mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, die solche Zurückweisungen untersagte, wolle er nun schriftlich aufheben.
Dobrindt betonte, es gehe nicht darum, ab morgen alle zurückzuweisen, sondern darum, "dass wir die Zahlen reduzieren". Besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder, Schwangere oder Kranke seien von den Maßnahmen ausgenommen. Vielmehr gehe es ihm um ein "Signal in die Welt und nach Europa", dass sich "die Politik in Deutschland geändert hat".
Absprachen mit Nachbarstaaten angekündigt
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wurde festgehalten, dass Zurückweisungen an den Grenzen in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern erfolgen sollen. Dobrindt versicherte, man halte die Nachbarn "in enger Abstimmung" und verwies auf Gespräche mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie europäischen Partnern in den vergangenen Tagen.
Kontrollen an Grenzen bereits ausgeweitet
Obwohl stationäre Grenzkontrollen im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen sind, hatte bereits Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Oktober 2023 temporäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt - zusätzlich zur bestehenden Überwachung an der österreichischen Grenze seit 2015. Im September 2024 beschloss Faeser außerdem, stationäre Kontrollen auf alle Grenzabschnitte auszuweiten, um gezielte Zurückweisungen zu ermöglichen.
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Im vergangenen Jahr stellten 229.751 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag. Das waren rund 100.000 Asyl-Erstanträge weniger als im Jahr zuvor. Hauptursache sei, so Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer, die Schließung der Balkanroute durch Serbien im November 2023. Ob diese Entwicklung dauerhaft anhält, sei allerdings ungewiss.
Kritik und Zustimmung aus Politik
Die Grünen warnten vor den Folgen der neuen Linie: "Diese Politik ist falsch, denn sie schadet den Menschen und der Wirtschaft", kritisierte der innenpolitische Sprecher Marcel Emmerich. Die Zurückweisungen verstießen gegen EU-Recht und "zerschlagen, was Europa zusammenhält".
Zustimmung kam hingegen aus Sachsen: Innenminister Armin Schuster (CDU) lobte die verschärften Kontrollen als "längst überfälligen Schritt". Auch aus den Reihen der SPD erhielt Dobrindt Unterstützung: Dass Dobrindt reagiere, "das haben wir ja abgemacht", sagte Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach gegenüber "The Pioneer". Es gehe darum, Kontrolle zu zeigen und das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken: "Wir müssen der Bevölkerung das Gefühl geben, wir haben Migration nötig, der Arbeitsmarkt braucht das, aber wir haben sie in der Kontrolle."
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa