Merz offen für Lieferung an Ukraine
Russland droht: Deutschland wäre bei Taurus-Lieferung Kriegspartei
- Veröffentlicht: 17.04.2025
- 17:45 Uhr
- Max Strumberger
Angesichts der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat Russland Deutschland mit der Einstufung als Kriegspartei bedroht. CDU-Chef Merz hat dies zuletzt angedeutet und sogar mögliche Ziele genannt.
Das Wichtigste in Kürze
Russland hat Deutschland mit der Einstufung als Kriegspartei gedroht, sollte es Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich zuletzt dazu bereit gezeigt.
Kanzler Olaf Scholz hat dies bislang strikt abgelehnt.
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich offen gezeigt, der Ukraine im Kampf gegen Russland auch Taurus-Marschflugkörper bereitstellen zu wollen. Russland hat auf die mögliche Lieferung der Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern aus Deutschland mit einer scharfen Drohung reagiert. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte in Moskau, dass Deutschland damit zur Kriegspartei werden könnte.
Russland will Deutschland einschüchtern
Sacharowa betonte, dass der Einsatz von Taurus-Raketen gegen Infrastrukturziele in Russland als direkte Teilnahme Deutschlands an den Kampfhandlungen auf Seiten des Kiewer Regimes betrachtet werden würde. Dies hätte weitreichende Folgen für Deutschland. Derartige "rote Linien" hat Moskau in der Vergangenheit bereits mehrfach formuliert, um Deutschland einzuschüchtern und bei der militärischen Unterstützung der Ukraine zu einem Umdenken zu bewegen - beispielsweise bei der Lieferung von Kampfpanzern an Kiew. Fakt ist: Russland führt bereits seit Jahren einen asymmetrischen, verdeckten Krieg gegen Deutschland, sei es durch Sabotageaktionen, Cyberangriffe, Mordanschläge in der Öffentlichkeit oder die Unterstützung radikaler Elemente wie der AfD.
Scholz lehnte Taurus-Lieferung strikt ab
Der CDU-Vorsitzende Merz, der als wahrscheinlicher neuer Bundeskanzler gehandelt wird, wurde von Sacharowa aufgefordert, die möglichen Konsequenzen einer solchen Entscheidung zu bedenken. Merz hatte sich in einem Fernsehinterview offen gezeigt, die Marschflugkörper in Absprache mit europäischen Partnern an die Ukraine zu liefern. Er argumentierte, dass die Zerstörung der russischen Brücke zur Krim der Ukraine nutzen könne, wobei Taurus als geeignete Waffe gilt.
Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat während seiner Amtszeit die Bitten der Ukraine um den Taurus abgelehnt. Sein Hauptargument war, dass Moskau Deutschland dann als Kriegspartei betrachten würde, da Bundeswehrsoldaten an der Zielprogrammierung beteiligt sein müssten. Diese Bedenken wurden jedoch sowohl vom Hersteller als auch von Experten verneint, was die Diskussion um die Lieferung der Marschflugkörper weiter anheizt.
Die SPD, vertreten durch Generalsekretär Matthias Miersch, betonte, dass sie weiterhin eine Eskalation mit Russland vermeiden wolle. Die künftige schwarz-rote Koalition müsse diese Frage gemeinsam entscheiden. Diese Position zeigt die Komplexität der politischen Entscheidungen, die Deutschland in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine treffen muss, und die Notwendigkeit, die geopolitischen Risiken sorgfältig abzuwägen.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa