Schwarz-Rot in den Startlöchern
"Sehr gute Regierungsmannschaft": Merz vor Verkündung seines Kabinetts zuversichtlich
- Veröffentlicht: 27.04.2025
- 20:49 Uhr
- dpa
Der wohl künftige Kanzler Merz will morgen die CDU-Riege für sein Kabinett präsentieren. Es dürfte Überraschungen geben. Eine Mehrheit für den Koalitionsvertrag gilt in der Partei als sicher.
CDU-Chef Friedrich Merz hat für die Zeit nach seiner Wahl am 6. Mai rasche Entscheidungen der neuen schwarz-roten Regierung zur Lösung der Probleme in Deutschland angekündigt. "Wir sind dann am Tag der Kanzlerwahl auf den Tag genau sechs Monate ohne Regierung mit parlamentarischer Mehrheit", sagte der wohl künftige Kanzler in Berlin bei der Besichtigung der Halle für den Kleinen CDU-Parteitag, der morgen über den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD entscheiden soll. "Von dem Tag an müssen wir dann aber auch wirklich regieren", ergänzte er.
Merz will Handschrift der CDU im Koalitionsvertrag zeigen
"Wir sind uns auch der Verantwortung bewusst, vor der wir stehen", versicherte Merz und ergänzte: "Wir müssen Probleme in unserem Lande lösen." Die Mannschaft, die er für den CDU-Teil vorstellen werde, "wird nach meiner Überzeugung eine wirklich sehr, sehr gute Regierungsmannschaft werden, um genau diese Themen zu lösen, vor denen wir stehen". Der Unionsfraktionschef nannte in der Innenpolitik die Migration und in der Außenpolitik die großen Unsicherheiten auf der Welt. Zudem müsse Deutschland Chancen nutzen, um aus der Wachstumskrise herauszufinden.
Merz kündigte an, er werde auf dem Parteikonvent nicht nur die CDU-Kabinettsmitglieder vorstellen, sondern auch die Staatsminister und parlamentarischen Staatssekretäre. In seiner Rede werde er die Themen in den Blick nehmen, die für die Union wichtig seien. Dabei werde er auf die Ergebnisse des Koalitionsvertrages eingehen, die die CDU-Handschrift zeigten. Merz war von internen Kritikern vorgehalten worden, etwa mit der Kehrtwende bei der Schuldenbremse der SPD viel zu weit entgegengekommen zu sein.