Waffenstillstand in der Ukraine?
Wadephul warnt Putin: Westen kann "sehr viel Druck" ausüben
- Veröffentlicht: 12.05.2025
- 12:26 Uhr
- dpa
Die Beratungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine sind in einer wohl entscheidenden Phase. Westliche Außenminister:innen beraten in London. Der deutsche Minister lässt ein Thema auf dem Tisch.
Das Wichtigste in Kürze
Die Debatte über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bleibt offen.
Außenminister Wadephul verweist auf möglichen westlichen Druck, sollte Russland keinem Waffenstillstand zustimmen.
Präsident Selenskyj zeigt sich gesprächsbereit und schlägt ein Treffen mit Putin in der Türkei vor.
Außenminister Johann Wadephul lässt offen, ob Deutschland zur Lieferung weitreichender Marschflugkörper vom Typ Taurus an Kiew bereit ist, falls Russlands Präsident Wladimir Putin nicht rasch einem Waffenstillstand in der Ukraine zustimmt. "Man sollte in Moskau nicht unterschätzen, dass der Westen bereit ist, jetzt sehr viel Druck auszuüben", sagte der CDU-Politiker in London vor einem Treffen mit Amtskolleg:innen zum Krieg in der Ukraine auf eine entsprechende Journalistenfrage.
Die Ukraine verlangt schon seit langem von Berlin die Lieferung der extrem zielgenauen und reichweitenstarken Taurus-Marschflugkörper. Der neue Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich im Wahlkampf anders als der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) immer wieder offen für eine solche Lieferung gezeigt - allerdings in enger Abstimmung mit den Partnern.
Wadephul: Sind zu Konsequenzen bereit
"Deutschland hat ja gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Polen deutlich gemacht, dass es Konsequenzen haben wird, wenn Putin jetzt nicht zu einem Waffenstillstand bereit ist", fügte Wadephul hinzu. "Wir sind in der Lage, weitere Sanktionen auszubringen. Ich weiß aus den Vereinigten Staaten von Amerika, dass es die Bereitschaft dort auch gibt." Er höre aus dem US-Senat, dass es dort eine große Entschlossenheit gebe, "jetzt die Situation zu nutzen und auch politischen Druck aufzubauen. Und das gilt auch für Europa."
Selenskyj mit Gesprächsangebot an Putin in Offensive
Der britische Außenminister David Lammy empfängt neben Wadephul Vertreter:innen aus Frankreich, Italien, Spanien, Polen und der EU sowie den ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha. Die Konferenz der sogenannten Weimar+-Gruppe, einer Erweiterung des Weimarer Dreiecks aus Deutschland, Frankreich und Polen, folgt auf den Besuch europäischer Staatschefs am Samstag in Kiew.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war mit einem Gesprächsangebot an Putin in die Offensive gegangen. "Ich werde am Donnerstag auf Putin in der Türkei warten, persönlich", schrieb er auf der Plattform X. Putin hatte die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche in der Türkei ab Donnerstag (15. Mai) vorgeschlagen, allerdings nicht explizit gesagt, dass er selbst dazu anreisen würde.