Zollstreit mit Folgen
Wegen Zoll-Chaos: Zwölf US-Bundesstaaten verklagen Donald Trump
- Veröffentlicht: 24.04.2025
- 08:56 Uhr
- Benedict Hottner
Zwölf US-Bundesstaaten ziehen vor Gericht – sie werfen Donald Trump vor, mit seinen Zöllen die Verfassung zu verletzen und der Wirtschaft zu schaden.
Ein Bündnis aus zwölf US-Bundesstaaten hat beim Gerichtshof für Internationalen Handel in New York Klage gegen Donald Trumps Zollpolitik eingereicht. Der Vorwurf: Die Zölle seien willkürlich, rechtswidrig und schadeten massiv der amerikanischen Wirtschaft.
Zwölf Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zollpolitik
Laut der Deutschen Presse-Agentur argumentieren die Kläger, dass laut US-Verfassung der Kongress – nicht der Präsident – über die Erhebung von Steuern und Zöllen entscheidet. "Die nationale Handelspolitik darf nicht von den Launen eines Einzelnen abhängen", heißt es in der Klageschrift.
Zu den Klägern gehören demokratisch regierte Bundesstaaten wie New York, Illinois und Oregon sowie die republikanischen Staaten Arizona und Nevada. Bereits eine Woche zuvor hatte Kalifornien rechtliche Schritte gegen Donald Trumps Sonderzölle eingeleitet.
Wirtschaft unter Druck – auch in den USA
Auch der Internationale Währungsfonds warnt vor den wirtschaftlichen Folgen: Die von Trump eingeführten US-Zölle und die Gegenmaßnahmen anderer Länder belasteten nicht nur die Weltwirtschaft – auch die USA selbst bekämen die Auswirkungen deutlich zu spüren.
Trotz der Kritik zeigt sich Trump unbeeindruckt. Er kündigte an, in den kommenden zwei bis drei Wochen neue Zölle zu verhängen, sollte es keine Fortschritte bei den Verhandlungen mit internationalen Handelspartnern geben. "Wenn wir keine Vereinbarung mit einem Unternehmen oder einem Land haben, werden wir den Zoll festsetzen", sagte er in Washington.
Handelsstreit mit China bleibt angespannt
Ein besonderer Fokus liegt weiterhin auf China. Dort gelten bereits Sonderzölle von bis zu 145 Prozent auf US-Produkte. Die chinesische Regierung reagierte mit Gegenzöllen in Höhe von bis zu 125 Prozent. Trump erklärte, es gebe "jeden Tag" direkten Kontakt mit Peking und er habe ein gutes Verhältnis mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping– doch eine Lösung scheint nicht in Sicht.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa