Schwarz-Rot

Zweifel am Koalitionsvertrag: Spahn hält Mindestlohn-Plan für "unwahrscheinlich"

Veröffentlicht: 10.04.2025
15:24 Uhr
dpa

Jens Spahn (CDU) bezeichnet die Anhebung des Mindestlohns als "unwahrscheinlich".© IMAGO/NurPhoto

Am Vortag hatte Jens Spahn den schwarz-roten Koalitionsvertrag noch in einer Talkshow verteidigt. Nun äußert der CDU-Mann selbst Zweifel, ob die Mindestlohn-Pläne schon kommendes Jahr umzusetzen sind.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, widerspricht der Aussage im schwarz-roten Koalitionsvertrag, wonach ein Mindestlohn von 15 Euro bereits im kommenden Jahr möglich sei. "Dass wir so viel Wachstum und Lohnentwicklung haben, dass es nächstes Jahr schon gelingt, ist unwahrscheinlich", sagte Spahn im "Frühstart" von RTL/ntv. "Aber wir lassen uns mal überraschen."

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Spahn hob außerdem hervor, dass die Festlegung der Lohnuntergrenze weiterhin der Mindestlohnkommission obliege. "Das ist ja die entscheidende Botschaft: Es wird keinen gesetzlichen Mindestlohn geben, sondern er wird sich entwickeln mit den Löhnen insgesamt in Deutschland."

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Welche Rolle Spahn selbst in der neuen Regierung spielen wird, ließ er offen. Es gehe jetzt um das Umsetzen der gefundenen Inhalte - dafür brauche es eine "bestmögliche Aufstellung".