Politik

Internationale Konferenz

Auch Klöckner verlässt den Saal: Protest gegen Auftritt von Putin-Vertrauter in Genf

Trotz westlicher Sanktionen durfte Putin-Vertraute Valentina Matwijenko bei einer internationalen Konferenz in Genf auftreten. Dies löste Protest aus.

• 31.07.2025 • 12:15 Uhr

Ungleiche Bedingungen

Deutsche lieben ihn: Doch am Gardasee ist ein heftiger Ufer-Zwist entbrannt

Uneinigkeit am Gardasee: Eine Lokalpolitikerin kritisiert ungleiche Bedingungen zwischen den Regionen rund um den See. Unterschiedliche Bauvorschriften und Tourismusstrategien sorgen für Spannungen und eine hitzige Diskussion.

• 31.07.2025 • 12:01 Uhr

Bundeswehr-Debatte

Wehrpflicht: CDU gehen Pistorius-Pläne nicht weit genug

CDU-Verteidigungspolitiker Röwekamp will mehr als freiwilligen Wehrdienst: Er fordert, die Rückkehr zur Wehrpflicht schon jetzt gesetzlich zu ermöglichen.

• 31.07.2025 • 10:00 Uhr

Gaza-Krieg

Kanadas Ministerpräsident Carney: Wollen Palästina als Staat anerkennen

Frankreichs Präsident Macron preschte kürzlich vor, nun will Kanada nachziehen: Auch das nordamerikanische Land will Palästina als Staat anerkennen. Israel prangert den Schritt an.

• 31.07.2025 • 09:21 Uhr

Ex-US-Vizepräsidentin

Kandidiert sie in Kalifornien als Gouverneurin? Harris hat sich entschieden

Nach ihrer Wahlniederlage war es länger ruhig um Harris. In den USA wurde spekuliert, ob sie sich um das Gouverneursamt in Kalifornien bewerben will. Nun schafft sie Klarheit.

• 30.07.2025 • 22:49 Uhr

US-Präsident forderte Zinssenkung

US-Notenbank-Chef Powell trotzt Trump: Leitzins bleibt auf hohem Niveau stabil

Seit Dezember 2024 hat die US-Notenbank Fed den Leitzins nicht mehr verändert. Auch nach ihrer Juli-Sitzung bleibt es bei der bekannten Spanne - das dürfte vor allem eine Person ärgern.

• 30.07.2025 • 20:50 Uhr

US-Präsident greift durch

Wegen Partnerschaft mit Putin: Trump brummt Indien neue Zölle und "Strafe" auf

Kurz vor dem Start von neuen Zöllen gibt Donald Trump einen neuen Zollsatz für indische Produkte und eine weitere Strafe bekannt. Er nennt dafür mehrere Gründe.

• 30.07.2025 • 19:31 Uhr

Sicherheit und Datenschutz

Palantir: Dobrindt prüft Einsatz von umstrittener US-Software für deutsche Polizei

Innenminister Dobrindt erwägt den Einsatz der umstrittenen Palantir-Software. SPD, Grüne und Datenschützer:innen warnen vor Risiken für Grundrechte und Privatsphäre.

• 30.07.2025 • 16:56 Uhr

Veraltete Waffen und Abhängigkeiten

Putin unter Druck: Russlands Rüstungsreserven laut neuer Analyse am Limit

Russlands einst mächtige Rüstungsreserven schrumpfen dramatisch. Neue Zahlen zeigen, dass Moskau immer abhängiger von Nordkorea wird, das fast die Hälfte der Munition liefert. Experten warnen vor kritischen Engpässen und der Nutzung veralteter Waffen auf den Schlachtfeldern.

• 30.07.2025 • 16:00 Uhr

Regierungskoalition

Haushaltsentwurf 2026 beschlossen: Klingbeil plant höhere Ausgaben und neue Schulden

Die schwarz-rote Koalition hat den Haushaltsentwurf für 2026 vorgelegt. Finanzminister Klingbeil plant mit höheren Ausgaben und neuen Schulden.

• 30.07.2025 • 15:51 Uhr

"Schafft nur Verunsicherung"

Rente mit 70? Woidke kritisiert Reiches Vorstoß zur Lebensarbeitszeit

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert längeres Arbeiten – doch Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke warnt: Für viele sei das schlicht nicht machbar. Er kritisiert die Debatte als realitätsfern und schlägt Alternativen vor.

• 30.07.2025 • 15:36 Uhr

Insider packen aus

"Emmanuellllll": So unbekümmert plaudert Trump mit anderen Staatschefs

Donald Trump setzt auch in seiner zweiten Amtszeit auf spontane und informelle Kontakte zu ausländischen Staats- und Regierungschefs. Sein Vorgehen birgt aber auch Fallstricke.

• 30.07.2025 • 15:20 Uhr

Loyal zum US-Präsidenten

"Dunkler, dunkler Tag": Trumps Ex-Anwalt zum Bundesrichter ernannt

Der US-Senat hat Emil Bove, den ehemaligen Anwalt von Präsident Donald Trump, zum Bundesrichter auf Lebenszeit gewählt.

• 30.07.2025 • 12:46 Uhr

Das will Schwarz-Rot ausgeben

LIVE: Klingbeil stellt Haushaltsentwurf 2026 vor

Die heikle Haushaltsfrage liegt auf dem Tisch der Regierung. Jetzt wird mit Spannung erwartet, wie Klingbeils Entwurf für das Budget 2026 aussieht - hier live verfolgen!

• 30.07.2025 • 11:14 Uhr