Politik

Kritik an Kollegen

Söder zu Forderung nach Stromsteuersenkung: "Weil es den Länderhaushalt nicht betrifft"

Die Senkung der Stromsteuer soll nach Entscheid der schwarz-roten Koalition doch nicht kommen. Zahlreiche Ministerpräsidenten aber widersprechen nun. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat dafür eine Erklärung.

• 06.07.2025 • 20:44 Uhr

Migration

Polen beginnt Grenzkontrollen: "Ping-Pong" mit Asylbewerbern?

Im Schengenraum gibt es keine Schlagbäume und Grenzposten mehr - eigentlich. Aber seit zwei Jahren kontrolliert Deutschland an den Ostgrenzen. Nun reagiert Polen. Was für Folgen hat das?

• 06.07.2025 • 09:31 Uhr

Nahost-Konflikt

Israelische Angriffe im Iran: Gutachten zweifelt an Rechtmäßigkeit

War der israelische Angriff auf den Iran Selbstverteidigung? Oder wird das Völkerrecht damit ausgehöhlt? Wissenschaftler des Bundestags haben dazu ein 54-seitiges Gutachten vorgelegt.

• 06.07.2025 • 07:58 Uhr

Energiedebatte

Bundestagswahlkampf: Grünen-Politiker wirft Söder Atom-Lügen vor

CSU-Chef Markus Söder gerät wegen angeblich falscher Aussagen zur Atomkraft unter Druck. Grünen-Politiker Martin Stümpfig wirft ihm vor, Wählerinnen und Wähler bewusst belogen zu haben.

• 06.07.2025 • 05:01 Uhr

Nach Trennung von Trump

Elon Musk will eigene Partei gründen

Tesla-Chef Elon Musk will nach seinen Beratungstätigkeiten für Donald Trump eine Partei gründen.

• 05.07.2025 • 22:06 Uhr

Krieg in Nahost

Gaza-Waffenruhe: Israel schickt Delegation nach Katar

Laut israelischen Berichten wurde eine Delegation nach Doha entsandt, um Verhandlungen über eine weitere Waffenruhe mit der Terrororganisation Hamas zu führen.

• 05.07.2025 • 21:42 Uhr

Corona-Folgen

Wegen den Masken-Vorwürfen: Grüne und Linke greifen Spahn an

Bevor am Dienstag im Bundestag eine Sonderermittlerin spricht, wird die Kritik aus den Reihen der Grünen und Linken wegen Jens Spahns fragwürdigen Masken-Deals immer lauter. Auch der Versuch der Union, diese zu decken, sorgt für Kritik.

• 05.07.2025 • 15:28 Uhr

Streit in der AfD

AfD-Schiedsgericht beschließt Parteiausschluss Helferichs

Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen das Grundgesetz hat das Landesschiedsgericht der nordrhein-westfälischen AfD den Parteiausschluss von Matthias Helferich beschlossen. Dieser hat bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

• 05.07.2025 • 15:18 Uhr

Grenzkontrollen

Woidke für gemeinsame Kontrollen von Deutschland und Polen

Gemeinsame Grenzkontrollen von Deutschland und Polen könnten den aktuellen Grenzkonflikt entschärfen. Polen reagiert mit eigenen verschärften Kontrollen nun auf die deutsche Politik.

• 05.07.2025 • 11:55 Uhr

Im ersten Halbjahr 2025

Zahl der Asylanträge in Deutschland sinkt deutlich

Unter der neuen Bundesregierung verzeichnet Deutschland bislang deutlich weniger Asylanträge. Im europäischen Ranking fällt die Bundesrepublik - zuletzt hierbei regelmäßig an der Spitze - auf den dritten Platz zurück.

• 05.07.2025 • 08:03 Uhr

Umstrittenes Steuergesetz

Trump unterschreibt "Big Beautiful Bill"

Am US-Unabhängigkeitstag hat Präsident Donald Trump das umstrittene Steuer- und Ausgabengesetz unterzeichnet - begleitet von einer Militär-Flugshow zur Ehrung der Iran-Einsatzpiloten.

• 05.07.2025 • 04:15 Uhr

Inhaltlich zu weit voneinander entfernt

BSW-Co-Chefin Mohamed Ali: "Keine Zusammenarbeit mit der AfD"

Nach dem Treffen von BSW- und AfD-Politikern in Thüringen betont BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali: Eine Annäherung an die AfD auf Bundesebene sei ausgeschlossen - trotz offener Worte von Sahra Wagenknecht und AfD-Chef Chrupalla.

• 05.07.2025 • 03:50 Uhr

Alkohol am Steuer

Verkehrsminister Schnieder gegen 0,0-Promille-Grenze im Straßenverkehr

Über die Alkoholgrenze im Straßenverkehr wird viel diskutiert. Der neue Bundesverkehrsminister sieht keinen Handlungsbedarf. Doch ein anderes Rauschmittel macht ihm Sorgen.

• 05.07.2025 • 01:02 Uhr

Gaza-Krieg

Waffenruhe mit Israel: Hamas äußert zusätzliche Wünsche

Auf dem Tisch liegt der Vorschlag für eine neue 60-tägige Feuerpause. Die Hamas gibt nun nach eigener Darstellung eine positive Antwort. Um eine vorbehaltlose Zustimmung handelt es sich aber nicht.

• 04.07.2025 • 22:48 Uhr