Politik

Viele Themen auf der Agenda

LIVE: Wadephul empfängt Chinas Top-Diplomat Wang Yi

In Berlin empfängt Außenminister Wadephul Chinas Wang Yi. Im Fokus: Ukraine-Krieg, Iran-Atomprogramm und Handelsbeziehungen.

03.07.2025 • 13:14 Uhr

Harter Anti-Migrationskurs

Dämpfer für Trump: US-Gericht blockiert seine Asyl-Pläne

Donald Trump sieht die USA von Mexiko aus von einer Invasion an Migrant:innen bedroht. Sein harter Anti-Asylkurs wurde nun aber vorerst ausgebremst.

03.07.2025 • 11:28 Uhr

Waffenruhe auf der Kippe?

Netanjahu gibt Versprechen: "Wird keine Hamas mehr geben"

Israel zeigt sich zu einer Waffenruhe im Gaza bereit, die Hamas prüft einen neuen Vorschlag. Der israelische Regierungschef Netanjahu will die Terrororganisation derweil "eliminieren". Nach palästinensischen Angaben wurden wieder Menschen bei Luftangriffen getötet.

03.07.2025 • 11:28 Uhr

Mütterrente kommt 2027

Stromsteuer-Stillstand: Entlastung für Privatkunden bleibt weiter aus

Trotz langer Verhandlungen gibt es keine Einigung auf eine Stromsteuersenkung für private Haushalte - Entlastungen sind weiter ungewiss.

03.07.2025 • 04:27 Uhr

Ukraine-Krieg

Bericht: Nordkorea schickt Putin 30.000 weitere Soldaten

Bereits jetzt kämpfen bereits Tausende Nordkoreaner im Ukraine-Krieg an der Seite von Russland. Diese Zahl soll jetzt offenbar deutlich steigen.

02.07.2025 • 19:12 Uhr

Europäisches Parlament

Paukenschlag in Brüssel: Misstrauensvotum gegen von der Leyen beantragt

Wenige Monate nach dem Beginn ihrer zweiten Amtszeit als Chefin der EU-Kommission sieht sich Ursula von der Leyen mit einem Misstrauensantrag konfrontiert. Ist er so harmlos, wie ihre Partei sagt?

02.07.2025 • 18:43 Uhr

Moskau

Lob aus dem Kreml für ausbleibende US-Waffenlieferungen an Kiew

Russland behauptet immer wieder, dass der Krieg gegen die Ukraine enden könnte, wenn die westlichen Waffenlieferungen aufhörten. Deshalb gibt sich der Kreml nun zufrieden mit den USA - aber nicht mit der EU.

02.07.2025 • 17:05 Uhr

Heikle Wahl in New York

Trump droht linkem Politstar Mamdani: "Dann müssen wir ihn verhaften"

Ein Außenseiter mischt New York auf: Der neue demokratische Politstar Mamdani will Trumps Abschiebepolitik stoppen und bekommt jetzt Gegenwind vom Präsidenten.

02.07.2025 • 16:19 Uhr

Istanbul

Im Video: Erdogans Herausforderer in Haft - in der Türkei gehen Tausende auf die Straße

Vor 100 Tagen wurde der türkische Oppositionspolitiker Ekrem Imamoğlu verhaftet und als Istanbuler Bürgermeister abgesetzt. Zehntausende protestieren dagegen - hier im Video.

02.07.2025 • 14:36 Uhr

Für weniger Emissionen

EU setzt auf Klimazertifikate – was das für Deutschland bedeutet

Klimaschutz spielt in der Öffentlichkeit eine geringere Rolle als noch vor einigen Jahren. Die EU-Kommission legt dennoch ein neues Ziel fest. Allerdings wird eine kleine Hintertür offengelassen.

02.07.2025 • 13:53 Uhr

Spitzentreffen

Neuer Stromsteuer-Zoff? Koalitionsausschuss berät über Entlastung für alle

Gelingt ein Kompromiss bei der Stromsteuer, oder verfällt die Koalition in die alten Ampel-Muster des Misstrauens und des Streits? Der Koalitionsausschuss wird es zeigen.

02.07.2025 • 13:00 Uhr

Umstrittenes Gesetz

Im Video: Trumps "Big Beautiful Bill" nimmt wichtige Hürde

Nach einer nächtlichen Marathonsitzung billigt der Senat Trumps "großes, schönes Gesetz" – möglich macht das Vizepräsident Vance. Nun steht noch eine Abstimmung im Repräsentantenhaus an.

02.07.2025 • 12:23 Uhr

"Kulturort von Weltrang"

Kim Jong Un eröffnet gigantisches Touristenzentrum für nordkoreanische Besucher

Nordkoreas Machthaber ließ es sich nicht nehmen, das Urlaubsgebiet persönlich einzuweihen. Auch ein russischer Vertreter war anwesend. Das Gebiet ist nun für Besucher:innen geöffnet.

02.07.2025 • 12:23 Uhr

Handelsstreit

Trumps Zölle: Werden die USA dadurch wirklich reicher?

Die Einführung von Strafzöllen durch die Trump-Regierung sollte ursprünglich den US-Haushalt entlasten. Doch trotz gestiegener Zolleinnahmen bleibt der finanzielle Effekt begrenzt.

02.07.2025 • 12:19 Uhr