Politik

Weggeworfene Lebensmittel

Grüne und FDP für "Containern" ohne Strafe

Weggeworfene Lebensmittel aus Abfalltonnen zu nehmen, stand bisher unter Strafe. Das wollen Cem Özdemir und Marco Buschmann nun ändern. Die Bundesminister sprechen sich für eine Änderung der Richtlinien aus, sodass "Containern" unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben kann.

10.01.2023 • 19:00 Uhr

Nach Wahlniederlage

Brasilianischer Ex-Präsident: Bolsonaro-Ausweisung aus den USA?

Dass Brasiliens ehemaliger Staatschef Jair Bolsonaro derzeit in den USA lebt, stößt nicht nur auf Gegenliebe. Einige fordern die Ausweisung des Rechtspopulisten.

10.01.2023 • 18:57 Uhr

Druck auf Deutschland wächst

Ukraine-Krieg: Briten und Polen wollen Kampfpanzer liefern

Die Ukraine könnte im Abwehrkampf gegen Russland nun doch die lang ersehnten Kampfpanzer bekommen: Polen und Großbritannien erwägen die Lieferung des schweren Militärgeräts an Kiew. Das würde auch den Druck auf die Regierung von Kanzler Scholz erhöhen.

10.01.2023 • 18:53 Uhr

"Vorerst unwahrscheinlich"

"Nur Ausrüstung repariert": Ukraine-General glaubt nicht an Angriff aus Belarus

Nach Ansicht eines ukrainischen Generals ist die Gefahr einer Invasion Russlands aus Belarus vorerst gering. Er gehe davon aus, dass das russische Militär dort lediglich alte Ausrüstung repariere.

10.01.2023 • 18:50 Uhr

Insa-Umfrage

Umfrage-Tief: Lambrecht unbeliebteste Politikerin

Kann noch mehr schief laufen? Erst das Debakel mit den Puma-Panzern, dann die verpatzte Silvesteransprache und nun die schlechtesten Umfragewerte überhaupt. Das Jahr fängt für Christine Lambrecht nicht sonderlich gut an.

10.01.2023 • 18:48 Uhr

Geheime Regierungsdokumente

Joe Biden: Geheime Dokumente in altem Büro gefunden - Trump spottet

Mit dem Aufbewahren streng geheimer Unterlagen in seinem Anwesen könnte Trump sich strafbar gemacht haben. Jetzt gesteht ausgerechnet Biden, es ebenso mit Geheimunterlagen nicht so genau genommen zu haben. Trump spottet.

10.01.2023 • 18:19 Uhr

Kampf gegen Terrorismus

Warum deutsche Geheimdienste so abhängig von den USA sind

Dank Hinweisen von US-Sicherheitsbehörden können auch in Deutschland immer mehr Attentate frühestmöglich vereitelt werden. Auch bei dem aktuellen Fall in Castrop-Rauxel kamen entscheidende Informationen von den USA.

10.01.2023 • 16:38 Uhr

Wegen CHinas Machtstreben

USA will schnelle Eingreiftruppe in Japan stationieren

Vor dem Hintergrund des aggressiven Auftretens Chinas im ostchinesischen Meer will die USA eine schnelle Eingreiftruppe installieren und damit die militärische Kooperation mit Japan ausbauen. Das asiatische Land vollzieht aktuell einen historischen Kurswechsel in seiner Sicherheitspolitik.

10.01.2023 • 16:05 Uhr

Agenda der Partei

Vorstandsklausur 2023: Wer hat das Sagen bei den Grünen?

Auch die Grünen halten zu Beginn des Jahres Klausur. Im Mittelpunkt sollten dabei naturgemäß die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour stehen. Doch die Stars der Grünen sind nach wie vor ihre beiden Vorgänger im Amt.

10.01.2023 • 09:42 Uhr

Blutige Kämpfe im Gebiet Donezk

Krieg in der Ukraine - Selenskyj: Schwierige Lage im Osten

Trotz mehrerer massiver Schläge gegen die russischen Besatzer bleibt die Lage im Osten der Ukraine angespannt. Präsident Selenskyj spricht von einer schwierigen Situation, besonders in der Stadt Soledar. Dennoch sieht er kein Durchkommen von Putins Truppen dort.

10.01.2023 • 09:30 Uhr

Selenskyj: "Es ist sehr schwer"

Schlacht um Donbass: Ukraine droht Rückschlag

Um Soledar im Osten der Ukraine toben weiter heftige Kämpfe mit den russischen Besatzern. Den ukrainischen Soldaten droht nun der Wegfall einer Nachschublinie. Fällt die Kleinstadt beim ebenfalls umkämpften Bachmut, wäre dies gleichbedeutend mit der Eroberung des Donbass durch Putins Truppen.

10.01.2023 • 09:04 Uhr

Neuer Gesetzentwurf

Verbot halbautomatischer Waffen: Faeser will Waffenrecht verschärfen

Waffenscheinpflicht für Schreckschusspistolen und Armbrüste sowie ein Verbot für halbautomatische Waffen im Privatbesitz - das sind die Pläne des Innenministeriums. Der Gesetzentwurf soll nun an die anderen Ressorts gehen.

09.01.2023 • 20:32 Uhr

"Unerfüllbare Forderungen"

Scheitert Schwedens Nato-Aufnahme an Türkei?

Schwedens Ministerpräsident spricht auf einer Sicherheitskonferenz von "unerfüllbaren Forderungen" seitens der Türkei in Bezug auf den Nato-Beitritt. Der Ball liege nun bei Erdogan.

09.01.2023 • 20:29 Uhr

Illegale Einwanderung

USA: Biden besucht erstmals Grenze zu Mexiko - und wird scharf kritisiert

US-Präsident Biden ist an die Südgrenze der USA gereist – in das Grenzgebiet zu Mexiko. Der Demokrat wurde kühl empfangen und stark kritisiert.

09.01.2023 • 20:27 Uhr