Politik

Nach Militäreinsatz in L.A.

Wann darf die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden?

US-Präsident Donald Trump setzt bei der Befriedung der gewaltsamen Proteste in Los Angeles auf die Armee. Wäre ein solcher Einsatz auch für die Bundeswehr denkbar? Wann Soldaten im Inneren eingesetzt werden dürfen.

• 10.06.2025 • 16:18 Uhr

Modernisiertes Gesetz

Einbürgerungen in Deutschland erreichen Rekordniveau

Noch nie seit Beginn der Statistik haben sich in Deutschland mehr Menschen einbürgern lassen als 2024. Grund ist das neue Staatsangehörigkeitsrecht.

• 10.06.2025 • 15:43 Uhr

CDC

US-Gesundheitsminister Kennedy entlässt kompletten Impfausschuss der Seuchenbehörde

Politische Säuberung statt Fachdebatte: Robert F. Kennedy Jr. krempelt als neuer US-Gesundheitsminister die Seuchenbehörde um – und sorgt damit für Entsetzen unter Wissenschaftlern.

• 10.06.2025 • 12:36 Uhr

L.A.-Proteste

Was US-Präsident Trump in Kalifornien darf - und was nicht

In Kalifornien tobt ein Machtkampf: Donald Trump nutzt die Nationalgarde - ohne die Zustimmung des Gouverneurs - sowie das reguläre Militär, um gegen Proteste in Los Angeles vorzugehen. Welche Befugnisse hat der US-Präsident?

• 10.06.2025 • 12:26 Uhr

So gefährlich ist Deutschland

Deutlich mehr Extremisten im Blick - Dobrindt stellt Verfassungsschutzbericht vor

Wie groß ist die Gefahr, die von Extremisten im Land ausgeht? Der Verfassungsschutzbericht 2024 gibt Aufschluss darüber - hier im Livestream verfolgen!

• 10.06.2025 • 10:20 Uhr

Proteste in L.A

Trump schickt 2.000 Soldaten nach L.A. – trotz Widerstand aus Kalifornien

Trotz massiver Proteste und dem Widerstand des Gouverneurs greift Trump in Kalifornien durch – mit Soldat:innen der Nationalgarde und regulären Truppen.

• 10.06.2025 • 06:15 Uhr

Ukraine-Konflikt

"Haben Belege": BND-Chef warnt davor, Bedrohung durch Russland zu unterschätzen

BND-Chef Bruno Kahl warnt eindringlich vor den expansiven Zielen Russlands und hält eine Unterschätzung der Bedrohung für gefährlich - besonders mit Blick auf die NATO und die westliche Sicherheitsordnung.

• 10.06.2025 • 03:45 Uhr

Proteste in Los Angeles

Gouverneur Newsom attackiert Trump: "Ego eines gefährlichen Präsidenten"

Trotz heftiger Kritik von Kaliforniens Gouverneur Newsom entsendet US-Präsident Trump erneut tausende Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles.

• 10.06.2025 • 02:00 Uhr

USA

"Würde es tun": Trump über die mögliche Festnahme des kalifornischen Gouverneurs Newsoms

Trump wirft der kalifornischen Führung Inkompetenz vor und zeigt sich nicht abgeneigt, den Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, möglicherweise festnehmen zu lassen.

• 09.06.2025 • 22:26 Uhr

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes

Grüne machen Druck in der AfD-Verbotsdebatte

Die Grünen drängen auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe in der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren. Die Union ist weiterhin dagegen.

• 09.06.2025 • 13:22 Uhr

Krankenhausfinanzierung

Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz fordert Klarheit bei Klinik-Soforthilfen

Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung wurden Soforthilfen für Krankenhäuser vereinbart. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz fordert nun Klarheit über die Umsetzung.

• 09.06.2025 • 12:30 Uhr

Umstrittener Soldaten-Einsatz

Trump demonstriert seine Macht: "Sie spucken, wir schlagen"

Der Einsatz der Nationalgarde und die Mobilisierung des Militärs sind eine neue Machtdemonstration von US-Präsident Trump. Der kalifornische Gouverneur kritisiert das Vorgehen scharf.

• 09.06.2025 • 08:39 Uhr

Eskalation in Los Angeles

Trump droht Protestierenden - Kalifornien spricht von Rechtsbruch

US-Präsident Donald Trump droht Demonstrierenden in Los Angeles offen mit Gewalt und setzt entgegen dem Willen des Bundesstaats Kalifornien Soldaten der Nationalgarde ein - Gouverneur Newsom spricht von einem "schwerwiegenden Verstoß gegen die Souveränität".

• 09.06.2025 • 02:56 Uhr

Grundsicherung

SPD kritisiert Linnemanns harten Bürgergeld-Kurs

In der Koalition wird immer deutlicher, bei welchen Themen es knirschen könnte: Zurückweisungen an den Grenzen, AfD-Verbot - und auch beim Thema Bürgergeld droht Ärger zwischen Union und SPD.

• 09.06.2025 • 02:19 Uhr