Politik

Nach Parlamentsneuwahl

Rechtspopulisten Chega in Portugal sind jetzt zweitstärkste Partei im Land

Die Rechtspopulisten in Portugal bilden nun die größte Opposition im Parlament. Nach Auszählung der Auslandsstimmen kommt die erst 2019 gegründete Partei Chega auf insgesamt 60 Sitze, wie die nationale Wahlbehörde mitteilte.

• 29.05.2025 • 14:18 Uhr

Verschärfung der Regelungen

Trump-Regierung will chinesischen Studenten in den USA Visa entziehen

Studierende in den Vereinigten Staaten aus China soll künftig leichter die Aufenthaltsgenehmigung entzogen werden können. US-Außenminister Rubio teilte mit, die Regierung werde "chinesischen Studenten, darunter solchen mit Verbindungen zur Kommunistischen Partei oder in kritischen Studienfächern, aggressiv das Visum aberkennen".

• 29.05.2025 • 12:55 Uhr

Krieg in Nahost

"Horden hungriger Menschen": Mindestens zwei Tote bei Plünderung von UN-Lebensmittel-Lager in Gaza

Bei der Erstürmung eines großen Lagerhauses des Welternährungsprogramms im Gazastreifen sind nach Angaben der UN-Organisation mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen, viele weitere wurden verletzt.

• 29.05.2025 • 08:37 Uhr

Direkte Gespräche über Waffenruhe

Russland will am Montag erneut mit Ukraine über Kriegsende verhandeln

Russland hat der Regierung in Kiew erneut direkte Gespräche über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg vorgeschlagen. Die Verhandlungen sollen am Montag in der Türkei stattfinden.

• 29.05.2025 • 08:17 Uhr

Regierungsberater für Trump

Elon Musk beendet Tätigkeit für US-Regierung

Elon Musks befristete Rolle als Berater im Trump-Lager ist offiziell beendet - sein Status als "besonderer Regierungsangestellter" läuft aus, doch sein Einfluss und die umstrittenen Sparzahlen bleiben Gesprächsthema in Washington.

• 29.05.2025 • 05:31 Uhr

Schwarz-Rot macht Tempo

"Schlag auf Schlag" - Koalition startet Sofortprogramm für die Wirtschaft

Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Die Botschaft des Abends besteht vor allem aus einem Wort.

• 29.05.2025 • 04:59 Uhr

Handelsstreit

Schlappe für Trump: US-Gericht erklärt Zölle für rechtswidrig und hebt sie auf

Ein US-Bundesgericht hat US-Präsident Donald Trump in die Schranken gewiesen: Seine weitreichenden Strafzölle wurden für verfassungswidrig erklärt - ein schwerer Rückschlag für seine aggressive Handelspolitik.

• 29.05.2025 • 03:45 Uhr

Bundesinnenminister

Dobrindt bekräftigt Notwendigkeit von Waffenexporten nach Israel

Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen hat Folgen: In der SPD mehren sich Rufe nach einem Stopp deutscher Rüstungsexporte. Alexander Dobrindt ist gänzlich anderer Meinung.

• 28.05.2025 • 17:17 Uhr

Studieren in den USA

Visa-Stopp? Was junge Deutsche jetzt über die US-Pläne wissen müssen

Manch Student sitzt vielleicht schon auf gepackten Koffern für die USA und liest jetzt von möglichen Visa-Verschärfungen. Was hat es damit auf sich?

• 28.05.2025 • 17:06 Uhr

Ukraine-Krieg

Knaufs Russland-Geschäfte: Baustoffhersteller wehrt sich gegen Vorwürfe

Noch ist das fränkische Unternehmen Knauf in Russland aktiv - und laut eines Medienberichts könnte dessen Material für den Aufbau von russischen Atomwaffenstützpunkten genutzt worden sein. Der Baustoffhersteller widerspricht vehement.

• 28.05.2025 • 15:21 Uhr

Merz trifft Selenskyj

Deutschland unterstützt Ukraine bei Beschaffung weitreichender Raketen

Kanzler Merz wird den ukrainischen Präsidenten Selenskyj empfange. Hier können Sie die Pressekonferenz live streamen!

• 28.05.2025 • 14:51 Uhr

Lager gespalten

Musk "enttäuscht" über Trumps Mega-Gesetzespaket

US-Präsident Trump will ein 1.116 Seiten starkes Gesetzespaket durch den Kongress bringen. Ex-Regierungsberater Elon Musk übt scharfe Kritik – und schlägt aus einem ganz besonderen Grund Alarm.

• 28.05.2025 • 14:27 Uhr

Aufregung um Pulli

Diskussion um Grüne-Jugend-Chefin Nietzard: Ist "ACAB" strafbar?

Mit dem Tragen eines "ACAB"-Sweatshirts sorgte die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, für Diskussionen. Doch ist das beleidigende Kürzel strafrechtlich relevant, oder von der Meinungsfreiheit gedeckte Polizeikritik?

• 28.05.2025 • 14:14 Uhr

Umstrittene Ex-AfD-Politikerin

Ex-AfD-Politikerin Petersen will zwischen Russland und Hamburg pendeln

Nachdem sie aufgrund ihrer Russland-Nähe aus der Hamburger Bürgerschaft und der AfD ausgeschlossen wurde, hielt Olga Petersen sich wohl in Russland auf. Nun möchte sie zurück in die Hansestadt.

• 28.05.2025 • 12:35 Uhr