Ansage bei Miosga

Kanzleramtschef über Ukraine-Krieg: Erst Waffenstillstand, dann Gespräche

Veröffentlicht: 12.05.2025
04:33 Uhr
Rebecca Rudolph

Die Bundesregierung beharrt darauf, dass sich Russland vor Friedensverhandlungen zur Beendigung des Krieges mit der Ukraine erst zu einer Waffenruhe bereiterklären müsse.© Michael Kappeler/dpa

Vor dem geplanten Treffen in Istanbul pocht die Bundesregierung auf eine Waffenruhe als Voraussetzung für Friedensgespräche – doch Kremlchef Putin zeigt sich weiter zurückhaltend.

Das Wichtigste in Kürze

Die Bundesregierung besteht auf einem Waffenstillstand als Voraussetzung für Verhandlungen mit Russland über ein Kriegsende in der Ukraine.
Kanzleramtschef Frei betont, dass Putins bisherige Waffenruhen nicht eingehalten wurden und ein glaubwürdiges Zeichen nötig sei.
Während der Westen eine 30-tägige Waffenruhe fordert, bietet Putin direkte Gespräche an – neue Sanktionen stehen im Raum, sollte er nicht einlenken.

Die Bundesregierung fordert weiterhin, dass Russland einer Waffenruhe zustimmen muss, bevor Friedensverhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aufgenommen werden können. "Dass die Reihenfolge so sein muss – erst der Waffenstillstand und dann die Gespräche – das gebietet ja eigentlich schon der gesunde Menschenverstand", sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei in der ARD-Sendung "Caren Miosga".

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Frei verwies darauf, dass sich Kremlchef Wladimir Putin in der Vergangenheit nicht an selbst auferlegte Waffenpausen gehalten habe. Im Gegenteil: Der Raketenbeschuss habe zuletzt sogar zugenommen. "Also, man braucht jetzt schon ein glaubwürdiges Zeichen, dass es einen echten Willen gibt, dass solche Gespräche nicht nur stattfinden, sondern auch zum Erfolg führen." Aus seiner Sicht ergäben Verhandlungen am kommenden Donnerstag (15. Mai) in Istanbul ohne vorherige Waffenruhe "keinen Sinn".

Am Samstag (10. Mai) hatten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine 30-tägige Waffenruhe von Russland ab Montag gefordert.

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Daraufhin schlug Putin direkte Gespräche mit der Ukraine in der Türkei für Donnerstag vor, ging jedoch nicht konkret auf die Forderung nach einer Feuerpause ein. Selenskyj schrieb später auf X (ehemals Twitter):

Ich werde am Donnerstag auf Putin in der Türkei warten – persönlich.

Wolodymyr Selenskyj

Falls Putin die westlichen Forderungen ignoriert, sollen neue Sanktionen folgen. Details dazu nannte Kanzleramtschef Frei nicht, betonte aber: "Es muss natürlich spürbar sein."