Neue Vorgaben im Parlament

Kein Laptop mit Aufkleber, keine Telefonate: So greift Klöckner im Bundestag durch

Veröffentlicht: 12.09.2025
15:40 Uhr
Domagoj Klobucar

Julia Klöckner (Bild) setzt auf klare Regeln: keine Sticker, keine Selfies, weniger Ablenkung im Bundestag.© Kay Nietfeld/dpa

Mit einem Schreiben an alle Abgeordneten setzt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner neue Grenzen für die Nutzung von Smartphones und Laptops im Plenum – und verweist auf Strenge und Disziplin.

Im Deutschen Bundestag gelten künftig strengere Regeln für die Nutzung elektronischer Geräte. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten des Bundestages zu mehr Disziplin aufgefordert.

"ZDF heute" zitiert aus einem Brief Klöckners an alle Parlamentarier:innen und bezieht sich dabei auf einen Bericht von "Politico": "Ausdrücklich untersagt ist die Verwendung von Geräten mit aufgebrachten Aufklebern, Stickern oder sonstigen Botschaften."

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Neben dem Sticker-Verbot erinnere Klöckner daran, dass während laufender Plenarsitzungen "jegliche Foto- und Videoaufnahmen nicht gestattet sind". Auch Telefonate im Saal würden untersagt.

Zwar seien Laptops und Tablets erlaubt, aber "vor allem in den vorderen Reihen des Plenarsaals ist deutliche Zurückhaltung angezeigt, um nicht den Eindruck des Desinteresses gegenüber den Rednerinnen und Rednern (zu) geben". Es müsse sichergestellt bleiben, "dass die Aufmerksamkeit im Plenum den Rednerinnen und Rednern gewidmet ist".

Die Vorschriften sollen mehr Klarheit bringen: "Die Regeln zur Handy- und Laptopnutzung gelten bereits seit Längerem", sagte Ina Latendorf, parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, gegenüber dem "Spiegel". In der AfD-Fraktion seien Sticker häufiger aufgefallen, "ich begrüße es, diese nicht mehr sehen zu müssen", so Latendorf.

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Klöckner, die seit März 2025 das Amt der Bundestagspräsidentin bekleidet, hatte bereits im Sommer ein schärferes Vorgehen gegen Regelverstöße angekündigt.

"Wir sind strenger geworden. Da sind wir nicht reingestolpert, sondern das haben wir uns vorgenommen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Es geht darum, dass die Institution Bundestag wieder an Vertrauen und Reputation in der Bevölkerung gewinnt." Das Präsidium werde Verstöße konsequent ahnden – von Ordnungsrufen bis hin zum Verweis aus dem Saal.

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Ihr Vorgehen hatte in den vergangenen Monaten mehrfach Aufmerksamkeit erregt. Im Juni warf Klöckner eine Abgeordnete der Linken aus dem Plenarsaal, weil diese ein T-Shirt mit der Aufschrift "Palestine" trug.

Zum Christopher Street Day im Juli untersagte sie das Hissen der Regenbogenfahne auf dem Reichstagsgebäude mit Hinweis auf die gebotene Neutralität. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte die Entscheidung im ARD-Interview: Der Bundestag sei "kein Zirkuszelt". Kritiker:innen wie der frühere Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warfen ihr dagegen vor, zu polarisieren.