Gegen Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance
"Gewaltige Kraftanstrengung": Merz' Mission für Wohlstand in Deutschland
- Aktualisiert: 14.05.2025
- 05:11 Uhr
- Franziska Hursach
Friedrich Merz tritt sein neues Amt mit ambitionierten Plänen an. In einer Rede deutet er an, wie er Deutschland wirtschaftlich stärken will.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Deutschland in seiner ersten Regierungserklärung auf eine "gewaltige Kraftanstrengung" einschwören, um das Land wieder wettbewerbsfähiger zu machen. In seiner Rede auf dem CDU-Wirtschaftstag deutete Merz bereits an, in welche Richtung es gehen soll.
"Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten", betonte er.
Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.
Friedrich Merz, Bundeskanzler
Besonders hob er hervor, dass die 40-Stunden-Woche im Koalitionsvertrag mit der SPD verankert sei. Das müsse nun "ziemlich bald" umgesetzt werden.
Merz trotz fehlender Regierungserfahrung optimistisch
Trotz geringer Regierungserfahrung innerhalb seines Kabinetts sieht Merz darin keine Schwäche, sondern eine "große Chance, in diesem Lande wirklich etwas zu verändern". Mit Ausnahme von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bislang keiner der 17 Ministerinnen und Minister einer Bundesregierung angehört.
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Merz selbst wurde am 6. Mai erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt. Nun will er sein Regierungsprogramm präsentieren. Ab 13 Uhr stellt er diesen Mittwoch (14.05) gemeinsam mit der SPD die Leitlinien seiner Politik im Bundestag vor. Die Minister:innen folgen mit ihren Plänen bis Freitag (16.05).
Außenpolitik als Chefsache
Schon in den ersten Tagen der Kanzlerschaft von Merz hat sich gezeigt, dass er angesichts der Weltlage einen großen Teil seiner Arbeit der Außenpolitik widmen wird. In einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump fand er offenbar einen überraschend guten Draht. Zudem initiierte er gemeinsam mit Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk eine diplomatische Reise nach Kiew - eine erste europäische Initiative zur Lösung des Ukraine-Kriegs.
Ob daraus konkrete Fortschritte entstehen, bleibt offen. Doch Merz hat klar signalisiert, dass Deutschland unter seiner Führung außenpolitisch mehr Verantwortung übernehmen soll.
Migration: Erste Signale gesetzt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bereits eine zentrale Forderung aus dem Unions-Wahlkampf umgesetzt: Die Bundespolizei soll künftig auch Asylsuchende ohne Visum an der Grenze zurückweisen. Ausnahmen bilden dabei besonders schutzbedürftige Gruppen wie hochschwangere Frauen oder Mütter mit Kleinkindern.
Weitere Reformen - etwa beim Staatsangehörigkeitsrecht - lassen noch auf sich warten. Besonders die geplante Abschaffung der sogenannten "Turbo-Einbürgerung" sorgt für politischen Diskussionsstoff.
Finanzen: Haushalt bis zum Sommer
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Bundeshaushalt 2025 bis Ende Juni durch das Kabinett bringen. Im Idealfall könnte er noch vor der Sommerpause im Bundestag beraten werden. Zwar wäre die Regierung auch ohne Etat erstmal handlungsfähig - doch neue Projekte könnten nur über Umwege realisiert werden.
Ein weiterer Schwerpunkt: Die Umsetzung des 500-Milliarden-Euro-Investitionspakets. Die Länder haben sich kürzlich auf ihre Anteile geeinigt. Doch Brüssel könnte wegen der Schuldenregeln noch zum Stolperstein werden. Dagegen dürften Entlastungen wie die Stromsteuersenkung oder neue Abschreibungsregeln für Unternehmen schnell durchsetzbar sein.
Wirtschaft: Mehr Pragmatismus angestrebt
Nach scharfer Kritik an Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck im Wahlkampf soll nun CDU-Ministerin Katherina Reiche zeigen, dass sie es besser kann. Ihre Leitlinie: Mehr Pragmatismus. Statt eines einseitigen Fokus auf Klimaschutz will sie Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit stärker gewichten.
Die wirtschaftlichen Herausforderungen sind massiv: Handelsstreit mit den USA, hohe Energiepreise, stagnierendes Wachstum und Bürokratie-Belastung. Ökonom:innen erwarten allenfalls eine schwache Konjunktur. Der Handlungsdruck ist entsprechend hoch.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa