Bundestag stimmt ab
Bekommt Merz auf Anhieb die nötige Kanzlermehrheit?
- Veröffentlicht: 06.05.2025
- 08:46 Uhr
- Michael Reimers
Ungeachtet mehrerer Krankheitsfälle unter den Unionsabgeordneten rechnet CDU-Chef Friedrich Merz damit, dass er an diesem Dienstag im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt wird.
Hatten bei der Wahl von Jens Spahn zum Nachfolger von Friedrich Merz als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion am Montag einige Kolleg:innen der Union krankheitsbedingt gefehlt, geht Merz davon aus, dass er am Dienstag (6. Mai) trotz der hauchdünnen Mehrheit der Regierungskoalition bei seiner Wahl zum Bundeskanzler auf Anhieb die nötigen Stimmen erhält.
Er rechne mit vollzähligem Erscheinen seiner Fraktion. "Es werden alle an Bord sein. Ausnahmslos alle", gab sich Merz vorab optimistisch. Er gehe davon aus, "dass sowohl bei den Sozialdemokraten als auch bei uns erstens alle da sein werden und zweitens auch alle zustimmen werden", so Merz. SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil signalisierte ebenfalls volle Zustimmung. "Ich rechne damit, dass wir vollständig sind und ich rechne damit, dass alle mit Ja stimmen", sagte der designierte Vizekanzler.
Merz zuversichtlich: Muss mich mit Alternativen nicht beschäftigen
An der Wahl von Spahn hatten 197 der insgesamt 208 Parlamentarier:innen von CDU und CSU teilgenommen. Für die Wahl des Regierungschefs ist die sogenannte Kanzlermehrheit nötig - die absolute Mehrheit von 316 Stimmen der insgesamt 630 Bundestagsabgeordneten. Die schwarz-rote Koalition verfügt über eine Mehrheit von zwölf Stimmen bei der Wahl von Merz zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Wahl von Helmut Kohl zum Regierungschef im Jahr 1994 habe es lediglich eine Mehrheit von vier Stimmen gegeben, man habe die Kanzlerwahl damals trotzdem gut bestanden, sagte Merz.
"Ich gehe davon aus, dass das auch morgen so der Fall sein wird. Insofern muss ich mich mit Alternativen nicht beschäftigen", sagte Merz am Montag auf die Frage, was er tun werde, falls die Mehrheit im ersten Wahlgang nicht ausreichend sein sollte.
Regierungsbildung vor Abschluss
Auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll mit der Kanzlerwahl die Bildung einer neuen Bundesregierung von CDU, CSU und SPD abgeschlossen werden. CDU-Chef Friedrich Merz stellt sich am Morgen im Bundestag für das Amt zur Abstimmung (Sitzungsbeginn 9:00 Uhr). Obwohl das Polster der schwarz-roten Koalition zur erforderlichen Kanzlermehrheit recht dünn ist, gilt die Wahl als ziemlich sicher.
Sollte es entgegen der Erwartungen im ersten Anlauf nicht klappen, wären weitere Wahlgänge möglich. Läuft hingegen alles wie geplant, werden Merz und seine 17 Bundesminister:innen bis zum Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nacheinander ernannt und im Bundestag vereidigt. Deutschland hätte dann wieder eine Regierung, die eine Mehrheit im Bundestag hinter sich hat und voll handlungsfähig ist.
Voller erster Arbeitstag für Schwarz-Rot
Die erste Kabinettssitzung soll bereits am Abend stattfinden. Zum Auftakt will Schwarz-Rot ein erstes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen: die drastische Kürzung der Sonderbeauftragten, Beauftragten und Koordinator:innen. Nach der Beschlussvorlage sollen 25 dieser Posten gestrichen werden, wie zuerst "Politico" und die "Süddeutsche Zeitung" berichteten. Auf der Streichliste stehen nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters und dpa unter anderem die Beauftragten für feministische Außenpolitik, für die "Planung der Zeitenwende", für die die internationale Klimapolitik, für die Meere und für den Radverkehr.
Die künftigen Regierungsfraktionen werden auch ihr neues Spitzenpersonal komplettieren. Bei der Union wurde Jens Spahn bereits mit 91,3 Prozent zum Fraktionschef gewählt. Er war von Merz und Markus Söder vorgeschlagen worden. "Spahn kann auch loyal", stichelte der CSU-Chef in Anspielung auf die Vorwürfe einiger Unions-Politiker:innen, dass der 44-Jährige den Fraktionssitz nur als Etappe zu höheren Weihen sehe. Neuer Erster Parlamentarischer Staatssekretär der Unionsfraktion wird Steffen Bilger, der 93,5 Prozent der Stimmen erhielt. Als CSU-Landesgruppenchef wurde Alexander Hoffmann von den CSU-Abgeordneten einstimmig gewählt - ein "bayerisches Ergebnis", kommentierte Söder.
Bei der SPD soll Matthias Miersch neuer Fraktionschef werden. Als Parlamentarischer Geschäftsführer soll Dirk Wiese Katja Mast ablösen, die Parlamentarische Staatssekretärin wird.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur Reuters
- Nachrichtenagentur dpa